EuGH: Haftung von Standplatzvermietern für Markenrechtsverletzungen

EuGH 7.7.2016, Rs C-494/15, Tommy Hilfiger Licensing LLC ua ./. Delta Center ua

Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in Prag und vermietet ihrerseits einzelne Verkaufsflächen an verschiedene Händler (in Untermiete). Bei diesen Händlern wurden gefälschte Markenwaren der verschiedenen Kläger entdeckt und diese gingen gerichtlich gegen Delta Center vor.

Der EuGH sprach in seiner Entscheidung aus, dass Delta Center als „Mittelsperson“ im Sinne des Art 11 Satz 3 RL 2004/48/EG („Rechtsdurchsetzungs-Richtlinie“) anzusehen ist und damit für Markenrechtsverletzungen ihrer Mieter in Anspruch genommen werden kann: als solche „Mittelsperson“ hat sie insbesondere solche Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung neuer Verstöße zu ergreifen (Urteil Rn 30).

Bemerkenswert ist die Entscheidung deshalb, weil die Haftung als „Mittelsperson“ bislang nur für Online-Marktplätze geklärt war (EuGH 12.7.2011, Rs C-324/09, L’Oreal ua) – nun hat der EuGH klargestellt, dass diese Grundsätze und Wertungen für „physische Marktplätze“ gleichermaßen gelten.

Zum Volltext der Entscheidung: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd282b99d4b06844acb99fe3750979d8ea.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTbxr0?text=&docid=181465&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=526122

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