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“SUEDTIROL” – als Wortmarke nicht schutzfähig

EuG 20.7.2016, T-11/15 (Internet Consulting GmbH ./. EUIPO)

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ausgesprochen, dass die 2002 als Gemeinschaftsmarke (nun: Unionsmarke) angemeldete und 2011 eingetragene Wortmarke “SUEDTIROL” (für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 NKA) nicht schutzfähig ist und daher wieder gelöscht werden muss. Damit bestätigte das Gericht die zuvor ergangene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EUIPO.

Inhaltlich basiert die Entscheidung im Wesentlichen auf dem markenrechtlichen Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (vgl Art 7 Abs 1 lit c UMV) – dessen Ziel ist es, die Monopolisierung von Begriffen für ein Unternehmen hintanzuhalten, wenn ein Bedürfnis der Allgemeinheit (zB von Mitbewerbern) besteht, das betreffende Zeichen frei verwenden zu können. Ein solches Freihaltebedürfnis besteht etwa bei “beschreibenden Angaben”, also solchen, die die Ware / Dienstleistung selbst bzw ihre Merkmale umschreiben. Dies kann bei geografischen Herkunftsangaben der Fall sein, wie nach dem Gericht eben bei “SUEDTIROL” und den durch den Begriff ausgelösten Verständnis in der angesprochenen Verkehrskreisen.

Neben den Aussagen des Gerichts zum Freihaltebedürfnis führt die Entscheidung auch wieder vor Augen, dass auch bereits registrierte Marken keineswegs unangreifbar sind, wenn sie aufgrund eines absoluten Schutzhindernisses gar nicht hätten registriert werden dürfen.

Das Urteil im Volltext:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5b5b8daa4078e40cfb2908f114e64b9eb.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTc3j0?text=&docid=181867&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=258507

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