Beiträge von Admin_Guido

„SUEDTIROL“ – als Wortmarke nicht schutzfähig

EuG 20.7.2016, T-11/15 (Internet Consulting GmbH ./. EUIPO) In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ausgesprochen, dass die 2002 als Gemeinschaftsmarke (nun: Unionsmarke) angemeldete und 2011 eingetragene Wortmarke „SUEDTIROL“ (für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42 NKA) nicht schutzfähig ist und daher wieder gelöscht werden muss. Damit bestätigte das Gericht…
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EuGH: Haftung von Standplatzvermietern für Markenrechtsverletzungen

EuGH 7.7.2016, Rs C-494/15, Tommy Hilfiger Licensing LLC ua ./. Delta Center ua Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in Prag und vermietet ihrerseits einzelne Verkaufsflächen an verschiedene Händler (in Untermiete). Bei diesen Händlern wurden gefälschte Markenwaren der verschiedenen Kläger entdeckt und diese gingen gerichtlich gegen Delta Center vor. Der EuGH sprach in seiner Entscheidung…
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