Handlungsbedarf für Markeninhaber Art 28 UMV
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Lesen Sie hier meinen Beitrag in der aktuellen Ausgabe (Juli 2016) der Österreichischen Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖBl) ÖBl Artikel 2016_155
EuGH: Haftung von Standplatzvermietern für Markenrechtsverletzungen
EuGH 7.7.2016, Rs C-494/15, Tommy Hilfiger Licensing LLC ua ./. Delta Center ua Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in Prag und vermietet ihrerseits einzelne Verkaufsflächen an verschiedene Händler (in Untermiete). Bei diesen Händlern wurden gefälschte Markenwaren der verschiedenen Kläger entdeckt und diese gingen gerichtlich gegen Delta Center vor. Der EuGH sprach in seiner Entscheidung…